Themen: Kommunalpolitik

Kommunalpolitik

Karlsruhe war die Landeshauptstadt Badens im Deutschen Reich bis es durch die Machtübernahme Hitlers 1933 zur Hauptstadt des Gaus Baden wurde.

Die Kommunalpolitik wurde von nun an von der NSDAP bestimmt. Sie setzte den bisherigen Oberbürgermeister Dr. Julius Finter im Mai 1933 ab und setzte Friedrich Jäger als neuen Oberbürgermeister ein. Dieser war seit Mai 1930 NSDAP-Mitglied und dort Fachmann für Verwaltungsfragen. Am 1. August 1938 musste er aus Altersgründen in den Ruhestand treten. Sein Nachfolger wurde Oskar Hüssy, der dieses Amt bis zum Kriegsende inne hatte.

Bereits am 30. März beschließt der Stadtrat, dass städtischen Beamten, Angestellten und Arbeitern die Zugehörigkeit zur SPD und KPD und die Betätigung im Sinne dieser Parteien verboten sind.  Ab 4. April 1933 dürfen keine jüdischen Bürger mehr im öffentlichen Dienst beschäftigt werden. Der Oberbürgermeister verfügt, dass alle Ämter und Dienststellen innerhalb einer Woche die Namen der jüdischen Mitarbeiter zu nennen haben.

Somit verlieren viele Juden ihren Arbeitsplatz und damit auch ihr Einkommen.

Die meisten städtischen Beschäftigten beugten sich mehr oder weniger freiwillig dem Druck in die NSDAP einzutreten.

Stadtrat und Bürgerausschuss wurden zahlenmäßig stark reduziert und durch die Parteienverbote wurden die Plätze überwiegend durch die NSDAP besetzt. Lediglich das Zentrum konnte noch bis 1934 bedingt als „Hospitanten“ der NSDAP mitwirken, bis auch sie entweder in die NSDAP übertraten oder zurücktraten, wie Reinhold Frank. Ab 1935 war die bisherige Gemeindeordnung außer Kraft und der Oberbürgermeister war der Führer der Verwaltung und wurde vom Innenminister eingesetzt. Im Weiteren richtet sich die Kommunalpolitik an den Erlassen der NSDAP-Organe aus und unterstützt die Verfolgung der jüdischen Bevölkerung, wie auch oppositioneller Kräfte.

Gleich zu Beginn der Machtübernahme wurden Plätze und Straßen umbenannt und Adolf Hitler zum Ehrenbürger ernannt. Ebenso wurden Posten für die verdienten Parteigenossen der frühen Parteizeit geschaffen.

Die Kommunalverwaltung beschäftigte sich mit dem Wohnungsbau und der Verbesserung der Infrastruktur. Zunehmend bereitete die Stadtverwaltung die Bevölkerung auf den bevorstehenden Krieg vor (Luftschutzübungen, Verdunkelung, Lebensmittelkarten).

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Quellen

  1. Sitzungsprotokolle Stadtarchiv und Karlsruhe, die Stadtgeschichte, S. 464ff.